• 1
  • 2
  • 3
  • 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kern Haustechnik GmbH & Co. | Dieselstraße 16 | 72285 Pfalzgrafenweiler
 
 
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten für alle von uns
übernommenen Aufträge nachfolgende Bedingungen:
 
I.   Angebote
  Wir halten uns an unsere Angebote 30 Kalendertage ab  
  Angebotsdatum gebunden.


II.  Eigentumsvorbehalte
  1.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus  
    der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, als  
    Vorbehaltsware in unserem Eigentum. Dies gilt auch dann,  
    wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende  
    Rechnung aufgenommen wurden  
    und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2.   Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu  
    einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere  
    Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Auftraggeber  
    verpichtet, uns anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit  
    die Hauptsache ihm gehört.
  3.  Veräußert der Auftraggeber die gelieferte Ware bestim-
    mungsgemäß weiter, so tritt er schon jetzt die aus der  
    Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine  
    Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns bis zur Tilgung  
    aller Forderungen ab. Aus begründetem Anlass ist der  
    Auftraggeber auf unser Verlangen verpichtet, die Abtretung  
    den Dritten bekannt zu geben und uns die zur Geltend-
    machung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben  
    und Unterlagen auszuhändigen.
 
  4.   Der Auftraggeber verpichtet sich, die von uns gelieferte  
    Ware nur mit der Maßgabe zu veräußern, dass er sich das  
    Eigentum an dieser Ware bis zur vollständigen Kaufpreis-
    zahlung vorbehält und vereinbart, dass anstelle des Eigen-
    tumsvorbehalts, wenn dieser durch Weiterveräußerung,  
    Verbindung, Verarbeitung oder Vermengung erlischt, das  
    Eigentum an der neuen Sache oder die daraus entstehende  
    Forderung tritt.
  5.   Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber als wesentlicher  
    Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so  
    tritt der Auftraggeber schon jetzt die gegen den Dritten oder  
    den, den es angeht entstehenden Forderung auf Vergütung  
    in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Neben-
    rechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer  
    Sicherungshypothek ab; Der Auftragnehmer nimmt die  
    Abtretung an.
    Gleiches gilt auch dann, wenn der Auftraggeber  
    gewerbsmäßig handelt. Er tritt schon jetzt die aus der  
    gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von  
    Grundstücksrechten entstehende Forderung in Höhe des  
    Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab.  
    Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
  6.   Im Falle des Zahlungsverzuges oder eines Antrags auf  
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des  
    Auftraggebers sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe  
    der Vorbehaltsware zu beanspruchen.  
    In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.  
    Gleichzeitig werden sämtliche Forderungen sofort zur  
    Zahlung fällig.
  7.   Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden  
    Sicherheiten allein aufgrund dieser Eigentumsvorbehalts-
    regelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten unsere  
    gesicherten Ansprüche um mehr als 10%, so sind wir  
    insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpichtet, wenn  
    der Auftraggeber dies verlangt.
  8.  Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder an deren Stelle  
    getretene Forderungen sind uns vom Auftraggeber  
    unverzüglich unter Beifügung von Dokumenten mitzuteilen.


III.  Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1.  Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpichtungen  
    ist Pfalzgrafenweiler.
 
  2.  Gerichtsstand für Meinungsverschiedenheiten aus  
    diesem Vertragsverhältnis ist bei Geschäftsabschlüssen mit  
    Kaueuten sowie Auftraggebern, die in der Bundesrepublik  
    Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, das  
    für unseren Firmensitz jeweils sachlich zuständige Gericht.